Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Arbeitsalltag von Unternehmen. Gleichzeitig stellen sich Geschäftsleitungen und IT-Verantwortliche viele Fragen: Welche gesetzlichen Vorgaben gelten bereits heute? Welche Risiken müssen berücksichtigt werden? Und wie entwickelt sich die Regulierung in der Schweiz? Im SmartIT-Webinar vom 6. Mai 2025 gab Rechtsanwältin Chantal Lutz einen Überblick über die aktuelle rechtliche Situation. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und zeigt, worauf Schweizer Unternehmen beim Einsatz von KI achten sollten.
In diesem Beitrag erfahren Sie:
Warum KI in der Schweiz kein rechtsfreier Raum ist
Welche Bedeutung das Datenschutzgesetz für KI-Anwendungen hat
Weshalb Datenstandort und Datensouveränität wichtige Entscheidungsfaktoren sind
Welche Fragen rechtlich noch nicht abschliessend geklärt sind
Wie sich die Regulierung von KI in der Schweiz voraussichtlich entwickeln wird
Chantal Lutz, Rechtsanwältin
Ausgangslage
Was gilt heute rechtlich für KI in der Schweiz?
Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Künstliche Intelligenz bewegt sich in der Schweiz nicht im rechtsfreien Raum. Auch wenn KI im Schweizer Recht bislang nicht ausdrücklich als eigene Technologie geregelt wird, gelten bestehende Gesetze selbstverständlich auch für den Einsatz von KI.
Ein gutes Beispiel ist das Datenschutzgesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten bearbeitet werden dürfen. Ob dies mit Excel, einer Fachanwendung oder einem KI-Modell geschieht, spielt grundsätzlich keine Rolle. Entscheidend bleibt, wie Daten verarbeitet werden und welche Rechte betroffene Personen haben.
Neben dem Datenschutzgesetz können je nach Anwendungsfall weitere Rechtsgebiete relevant sein:
Urheberrecht
Vertragliche Haftung
Produktehaftpflicht
Branchen- und Compliance-Vorgaben
Für Unternehmen bedeutet das: Schon heute existieren rechtliche Leitplanken für den Einsatz von KI. Die Beurteilung erfolgt auf Basis bestehender Gesetze.
Was sagt das Datenschutzgesetz zum Einsatz von KI?
Viele rechtliche Fragen rund um KI drehen sich aktuell um den Datenschutz. Unternehmen sollten deshalb zuerst klären, zu welchem Zweck eine KI-Anwendung eingesetzt wird und welche Daten dabei verarbeitet werden.
Aus diesen Überlegungen ergeben sich konkrete Anforderungen an:
Datenstandort
Sicherheitsmassnahmen
Berechtigungsmanagement
Informationspflichten
Gerade bei personenbezogenen Daten ist eine sorgfältige Prüfung wichtig. Unternehmen müssen verstehen, welche Daten in ein KI-System einfliessen, wer Zugriff darauf erhält und unter welchen Bedingungen die Daten bearbeitet werden.
Die rechtliche Betrachtung beginnt deshalb nicht beim gewählten Tool, sondern bei den Daten und dem vorgesehenen Anwendungszweck.
Welche Rolle spielen Datenstandort und Datensouveränität?
Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wo ihre Daten verarbeitet und gespeichert werden. Diese Frage gewinnt beim Einsatz von KI zusätzlich an Bedeutung.
Laut Chantal Lutz sollten Unternehmen prüfen, ob Daten in Ländern bearbeitet werden, die über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen. Dazu zählen beispielsweise die Schweiz, die EU-Mitgliedstaaten, die EFTA-Staaten sowie Kanada.
Damit verbunden ist das Thema Datensouveränität. Je höher die Anforderungen eines Unternehmens an Vertraulichkeit und Kontrolle sind, desto genauer müssen Anbieter, Betriebsmodell und Datenflüsse geprüft werden. Diese Überlegungen beeinflussen direkt, welche KI-Lösungen überhaupt in Frage kommen.
Eine der aktuell diskutierten Fragen betrifft die Transparenz beim Einsatz von KI. Konkret geht es darum, ob Personen informiert werden müssen, wenn sie mit einer KI statt mit einem Menschen interagieren.
Nach Einschätzung von Chantal Lutz besteht in diesem Bereich noch regulatorischer Klärungsbedarf. Genau solche Fragestellungen zeigen, dass die bestehende Gesetzgebung nicht jede KI-spezifische Situation ausdrücklich regelt.
Für Unternehmen bedeutet das nicht, dass KI nicht eingesetzt werden kann. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sollten jedoch von Anfang an mitgedacht werden. Wer dokumentiert, wie und weshalb KI eingesetzt wird, schafft eine bessere Grundlage für zukünftige regulatorische Anforderungen.
Welche Auswirkungen hat die EU-KI-Verordnung auf Schweizer Unternehmen?
Die Schweiz verfolgt die internationalen Entwicklungen rund um KI sehr genau. Als wichtiger Referenzpunkt gilt dabei die europäische KI-Verordnung der EU. Diese sieht je nach Risikoklasse einer Anwendung unterschiedliche Dokumentations- und Transparenzpflichten vor.
Auch die KI-Konvention des Europarates spielt eine wichtige Rolle. Die Schweiz war an deren Ausarbeitung beteiligt und wird die Konvention übernehmen. Ziel ist es unter anderem sicherzustellen, dass Menschenrechte durch den Einsatz von KI nicht verletzt werden.
Welche konkreten regulatorischen Vorgaben daraus für die Schweiz entstehen, will der Bundesrat bis Ende 2026 vorstellen. Bis dahin bilden bestehende Gesetze weiterhin die wichtigste Grundlage für Unternehmen.
Nächste Schritte
Welche Fragen sollten Unternehmen vor dem Einsatz von KI beantworten?
Unabhängig von künftigen Regulierungen empfiehlt es sich, bereits heute einige grundlegende Fragen zu klären:
Welche Daten sollen verarbeitet werden?
Sind personenbezogene Daten betroffen?
Wo werden die Daten gespeichert oder bearbeitet?
Welche Sicherheitsmassnahmen bestehen?
Wer hat Zugriff auf die Informationen?
Welche Informations- oder Transparenzpflichten könnten relevant sein?
Je früher diese Fragen beantwortet werden, desto einfacher lässt sich der Einsatz von KI rechtlich und organisatorisch einordnen.
Was bedeutet das für Schweizer KMU?
Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen grosse Chancen. Gleichzeitig lohnt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen frühzeitig zu verstehen. Die Aussagen von Chantal Lutz zeigen deutlich: Unternehmen müssen für die Einordnung von KI nicht auf neue Spezialgesetze warten. Bereits heute bestehen rechtliche Grundlagen, die Orientierung bieten. Dazu gehören insbesondere das Datenschutzgesetz, aber auch weitere Rechtsbereiche wie Urheberrecht oder Haftungsregelungen.
Wer sich frühzeitig mit Datenschutz, Datensouveränität und Transparenz auseinandersetzt, schafft eine solide Grundlage für zukünftige KI-Projekte.
Webinar Aufzeichnung
Nächster Schritt: KI fundiert und rechtssicher beurteilen
Der erfolgreiche Einsatz von KI beginnt mit einem Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Unternehmen, die Chancen und Risiken realistisch einordnen können, schaffen die Grundlage für fundierte Entscheidungen.
